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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05 (https://dejure.org/2007,2385)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 N 249.05 (https://dejure.org/2007,2385)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 N 249.05 (https://dejure.org/2007,2385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für dieÄnderung der Nutzung eines Gebäudes von einem Einkaufsmarkt in ein islamisches Kulturhaus in einem allgemeinen Wohngebiet; Überprüfung auf die vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Zulassungsgründe und die hierzu vorgebrachten ...

  • Judicialis

    VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; BO 58 § 7 Abs. 5; ; BO 58 § 7 Nr. 5; ; BO 58 § 7 Abs. 8 Satz 2; ; BO 58 § 7 Nr. 8 Satz 2; ; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3; ; BauNVO § 15; ; BauGB § 31 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Islamisches Kulturhaus in allg. Wohngebiet zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im allgemeinen Wohngebiet zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baugenehmigung für islamisches Kulturhaus - Lärm von an- und abfahrenden Gläubigen ist von den Nachbarn hinzunehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum in allgemeinem Wohngebiet zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.4.2007)

    Islamisches Kulturhaus in Wohngebiet zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Islamisches Kulturhaus in allgemeinem Wohngebiet zulässig! (IBR 2007, 340)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 502
  • DVBl 2007, 645
  • DÖV 2007, 805
  • BauR 2008, 647
  • BauR 2009, 1530
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05
    Die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ist ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger untersagt (vgl. BVerfGE 108, 282 [299 f.] m.w.N.).

    Die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, keine religiöse Überzeugung zu haben, beinhaltet in der Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen und Handlungen völlig verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 108, 282 [302]).

  • OVG Berlin, 02.06.1987 - 2 S 38.87

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Asylbewerberwohnheims im allgemeinen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05
    Unzumutbar sind solche von einer baulichen Anlage und ihrer Nutzung ausgehenden Einwirkungen, die spürbar über das Maß dessen hinausgehen, womit ein nicht überdurchschnittlich empfindlicher Bewohner der näheren Umgebung aufgrund der in diesem Baugebiet planungsrechtlich zulässigen Nutzungsart üblicherweise rechnen muss (vgl. u.a. OVG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 1987, NVwZ 1988, S. 264 (265)).
  • VG Berlin, 07.11.2005 - 19 A 331.03
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05
    Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Nutzungsänderung vom 13. Dezember 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (vgl. näher VG Berlin, Urteil vom 7. November 2005 - 19 A 331.03 - veröffentlicht in Juris).
  • VG München, 07.06.2005 - M 8 SN 05.1628
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05
    Solche auf besonderen Umständen beruhende Ausnahmelagen sind als seltene Ereignisse außer Betracht zu lassen oder jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung mit geringerem Gewicht in die Bewertung einzustellen (vgl. VG München, Beschluss vom 7. Juni 2005 - M 8 SN 05.1628 - veröffentlicht in Juris), zumal der Plangeber in § 7 Abs. 8 Satz 2 BO 58 Gebäude zu kulturellen und damit auch zu kirchlichen Zwecken in einem Wohngebiet zugelassen hat und damit auch in Kauf genommen hat, dass bei hohen Festtagen der jeweiligen Religionsgemeinschaft ein größeres Maß an Beeinträchtigungen für die Bewohner der näheren Umgebung hingenommen werden muss.
  • VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

    "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden

    Entsprechend und im Interesse einer Harmonisierung der Regelungen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 1993 -2 S 1.93 -, BRS 55 Nr. 161; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007- 2 N 249.05 -, zitiert nach Juris, Rdn.15, m.w.N.) ist auch die Einschränkung bezüglich des nicht mehr zulässigen Störungspotenzials ("keine Nachteile oder Belästigungen") im Sinne eines Ausschlusses der das Wohnen wesentlicher Störungen zu verstehen.

    Dies ist indes keine Besonderheit dieses Gewerbezweiges, sondern gesellschaftliche Realität wie sie auch immer wieder in einer von Wertungen und subjektiven Empfindungen geprägten Ablehnung von Nachbarn bei anderen Bauvorhaben zum Ausdruck kommt, die einer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit indes nicht entgegensteht (vgl. zu einem psychiatrischen Krankenhaus: VG Berlin, Beschluss vom 23. April 2007 - VG 19 A 16.07 - Einrichtung des Maßregelvollzuges im allgemeinen Wohngebiet: VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2008 - VG 13 A 104.08 - Einrichtung zur Suchtrehabilitation: VG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2004 - VG 19 A 245.03 - Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet: Thüringer OVG, Urteil vom 20. November 2002 - 1 KO 817/01 -, zitiert nach Juris; Moscheen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007- OVG 2 N 249.05 - VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2009 - VG 19 A 355.04; sowie die umfangreiche Judikatur zu Asylbewerberwohnheimen und ähnlichen Einrichtungen).

  • VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04

    Islamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zulässig

    Dies gilt unabhängig von der Glaubensrichtung und gleichgültig, ob die Anlage für Zwecke einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft oder einer anderen religiösen Gemeinschaft genutzt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 N 249.05 -, zitiert nach Juris Rdn. 8; von Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3 Auflage, Rdn. 100).

    Unzumutbar sind solche von einer baulichen Anlage und ihrer Nutzung ausgehenden Einwirkungen, die spürbar über das Maß dessen hinausgehen, womit ein nicht überdurchschnittlich empfindlicher Bewohner der näheren Umgebung aufgrund der in diesem Baugebiet planungsrechtlich zulässigen Nutzungsart üblicherweise rechnen muss (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O. Rdn. 8 m.w.N.).

    Für die Anwendung des § 7 Nr. 8 Satz 2 BO 58 ist zunächst zu berücksichtigen, dass bei der Auslegung des übergeleiteten Rechts im Interesse einer Harmonisierung mit dem neuen Recht die Regelungen der Baunutzungsverordnung heranzuziehen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 1993 - 2 S 1.93 -, BRS 55 Nr. 161; Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O. Rdn. 15 m.w.N.).

    Dies gilt namentlich auch für islamische Kulturhäuser und Moscheen; auch diese Anlagen müssen nicht (nur) der Gebietsversorgung dienen (VG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2005, a.a.O., Rdn. 27 bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2007 - VG 19 A 358.04 - Seite 13 des Entscheidungsabdrucks).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass selbst das Morgengebet ein unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religionsausübung ist und die Wertentscheidung des Grundgesetzes hinsichtlich der Gewährung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) bei der Anwendung des einfachen Rechts - hier bei der Auslegung und Anwendung von § 7 Abs. 5 BO 58 - mit zu berücksichtigen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O., Rd. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13

    Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität;

    aa) Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung der baulichen Anlage hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 (GVBl. S. 1087) (BauO 1958) in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) als übergeleiteter Bebauungsplan richtet (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8; OVG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 1993 - OVG 2 S 1.93 -, juris Rn. 25).

    Da auch das Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung die Baugebietsfestsetzung des Baunutzungsplanes nicht etwa in der Weise ändert, dass sie nach altem Recht festgesetzte Baugebiete in eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung umgewandelt worden wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 -, NVwZ 1992, 879, juris Rn. 25) und nach § 7 Nr. 9 c) BauO Bln 1958 in gemischten Gebieten im Gegensatz zur Regelung der Baunutzungsverordnung für Vergnügungsstätten ausdrücklich allgemein zulässig sind, ist das erstinstanzliche Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen des § 7 Nr. 9 c) BauO Bln 1958 die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht herangezogen werden kann (so auch VG Berlin, Urteil vom 12. Januar 1990 - VG 13 A 178.88 - EA S. 5; von Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3. Auflage Rn. 114; von Feldmann/Bunzel, Grundeigentum 1988, 917 (922); zur bestehenden Möglichkeit der Auslegung der Bestimmungen der BauO 1958 vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8; Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BO Bln, 6. Aufl., Anhang Rn. 19).

    Diese Vorschrift konkretisiert das Gebot der Rücksichtnahme und entspricht weitgehend den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauNVO (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, juris Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14

    Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung;

    a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vom Kläger angezeigten Nutzungsänderung der baulichen Anlage richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) als gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976 übergeleiteten Bebauungsplan (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 28; Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

    Sie konkretisiert das Gebot der Rücksichtnahme und entspricht weitgehend den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauNVO (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

    Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig

    Auch diese Darstellung des Klägers erweist sich als plausibel (vgl. OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 30.3.2007, BauR 2008, 647 und juris, Rn. 10).

    Dies lässt ein höheres Schutzniveau zugunsten der Beigeladenen ausscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.3.2007, a.a.O. und juris, Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

    Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb;

    Unzumutbar sind solche von baulichen Anlagen und ihrer Nutzung ausgehende Einwirkungen, die spürbar über das Maß dessen hinausgehen, womit ein nicht überdurchschnittlich empfindlicher Bewohner der näheren Umgebung aufgrund der in diesem Baugebiet planungsrechtlich zulässigen Nutzungsart üblicherweise rechnen muss (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Berlin, 05.12.2013 - 13 K 2.13

    Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos

    Dieses Gebot der Rücksichtnahme in der BO 58 entspricht dem in § 15 BauNVO enthaltenen bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebot (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 30.03.2007 - 2 N 249.05 - juris Rn.8).
  • VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

    Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee

    Bei einem kirchlichen Zwecken dienenden Gebäude, wie hier der Moschee der Klägerin, mag sich eine solche Schutzwürdigkeit aus dem besonderen Schutz der Religions(Ausübungs- und Betätigungs)Freiheit in Art. 4 Abs. 2 GG ableiten lassen (zum grundgesetzlichen Schutz "kirchlicher" Zwecke auch für die Gebäude nichtchristlicher Kirchen und solcher, die keine als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften umfassen, vgl. VG München, Beschl. v. 07.06.2005 - M 8 SN 05.1628 -, juris, Rn. 32; dazu, dass die Wertentscheidung des Grundgesetzes aus Art. 4 GG auch bei der Anwendung einfachen Rechts, unter anderem auch des Baurechts, mitzuberücksichtigen ist vgl. VG Berlin, Urt. v. 18.02.2009 - 19 A 355.04 -, juris, Rn. 19 und 22 unter Verweis auf OVG Bln-Brdbg, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 N 249.05 -, juris Rn. 8 und 10).
  • VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

    Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen

    Solche Einwände können die Kläger nur in einem gesonderten Verfahren auf Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen geltend machen (vgl. aber OVG Berlin-Brandenburg, BauR 2008, 647, wonach erhöhte Besucherzahlen während besonderer Festtage u.ä., wie dem Ramadan, von der Gebietsverträglichkeit der Anlage abgedeckt sind).
  • VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12

    Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid

    Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Ausnahme ist § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Nr. 18 S. 3 BO 58 (vgl. zur Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. Abweichungsmöglichkeiten nach der BO 58 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 10 N 53.11 - juris; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 - juris, Rn. 10; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 - juris, Rn. 8; VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2009 - 19 A 355.04 - juris, Rn. 19).
  • VG Berlin, 12.07.2018 - 19 K 135.16

    Geschossflächenzahl auf allen Grundstücken überschritten: Festsetzung

  • VG Berlin, 17.09.2008 - 13 A 104.08

    Kein Baustop für Straftäterprojekt in Lankwitz

  • VG Berlin, 12.07.2018 - 19 K 135.18
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